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ADFC-Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2009
Der ADFC hat für die Bundestagswahl am 27. September 2009 eine Liste von Wahlprüfsteinen erstellt. Wie verhalten sich unsere Bundestagsabgeordneten und Kandidaten aus Bremen/Bremerhaven dazu? In den kommenden Tagen und Wochen sollen die Stellungnahmen der Parteien veröffentlicht werden.
| 1. |
An welchen Leitbildern wollen Sie die Stadtentwicklung künftig ausrichten? Wie sehen Sie die Rolle des Fahrrads im Stadtverkehr? |
| 2. |
Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, die aus dem 2. Fahrradbericht
der Bundesregierung entwickelten Maßnahmen zum Nationalen
Radverkehrsplan (NRVP) umzusetzen? Mit welchen Schwerpunkten, mit welchen zusätzlichen Haushaltsmitteln? |
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| 3. |
Die Bedeutung des Radverkehrs für die Entlastung der öffentlichen
Haushalte, für Gesundheit, Klimaschutz und als Wirtschaftsfaktor wird
vielfach unterschätzt. Was wollen Sie unternehmen, um die öffentliche Wahrnehmung des Fahrrads zu fördern und auch Bevölkerungsteile anzusprechen, die das Fahrrad noch nicht oder nur selten nutzen? |
| 4. | Fahrrad und öffentlicher Verkehr können sich optimal ergänzen. Planen Sie, diesen Verbund im Nah- und Fernverkehr zu stärken? |
| 5. | Der Fahrradtourismus trägt zur Wirtschaftsleistung vieler deutscher
Regionen bei. Halten Sie neben dem Infrastrukturausbau durch das Bundesverkehrsministerium und die Länder ein stärkeres - auch finanzielles - Engagement des Bundeswirtschaftsministeriums für erforderlich, um ein länderübergreifendes radtouristisches Konzept umzusetzen? |
| 6. | Das Fahrrad hat seinen Verkehrsanteil auf zehn Prozent gesteigert.
Sollen sich die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Radverkehr an der Bedeutung dieses Verkehrsmittels orientieren? |
| 7. | Halten Sie die Einsetzung eines Fahrradbeauftragten für das
Bundesland Bremen zur Koordinierung und systematischen Förderung des
lokalen Radverkehres für angezeigt? |
| 8. |
Sehen Sie Spielräume, die finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch
Veränderungen von Bundesgesetzen (z.B. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Gvfg) zu Gunsten des
Radverkehres und des ÖPNV in der Region Bremen zu justieren? |
| 9. |
Haben Sie weitere Ideen zur Förderung des Radverkehres in Bremen? |
Die in Bremen zur Bundestagswahl zugelassenen Landeslisten erhalten die Gelegenheit, sich zu den Wahlprüfsteinen des ADFC zu äußern.
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zur Antwort von Dr. Rita Mohr-Lüllmann, CDU |
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zur Antwort von Marieluise Beck, GRÜNE |
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