Antwort von der SPD

Uwe Beckmeyer ist in Bremen/Bremerhaven Kandidat der SPD zur Bundestagswahl und antwortet am 26. August 2009 auf die Fragen des ADFC Bremen.

1.	An welchen Leitbildern wollen Sie die Stadtentwicklung künftig ausrichten? Wie sehen Sie die Rolle des Fahrrads im Stadtverkehr?
	Kurze Wege führen dazu, dass Städte insgesamt lebenswerter werden. Wir als SPD wollen in städtischen Wohnquartieren den Fußgänger-, Fahrrad-, ÖPNV- und Autoverkehr so vernetzen, dass sowohl ruhiges Wohnen als auch Mobilität möglich sind. Der Radverkehr leistet einen wichtigen Beitrag im Sinne unseres Leitbildes einer „Stadt der kurzen Wege“. Für eine konsequente Stärkung des Radverkehrs sprechen aus meiner Sicht viele Argumente: Radfahren ist umweltfreundlich und leistet somit einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität, da es leise ist und keine Schadstoffe in die Luft ausstößt. Außerdem ist Radfahren preiswert – sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer als auch mit Blick auf die Bereitstellung von Infrastruktur. Radfahren ist für mich daher ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik.
2.	Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, die aus dem 2. Fahrradbericht der Bundesregierung entwickelten Maßnahmen zum Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) umzusetzen? Mit welchen Schwerpunkten, mit welchen zusätzlichen Haushaltsmitteln?
	Die Förderung des Radverkehrs fällt in den Aufgabenbereich der Länder und Kommunen. Der Bund kann den Radverkehr aufgrund der Kompetenzzuweisung durch das Grundgesetz nur punktuell durch Gesetzgebung und Finanzierung fördern. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan für die Jahre 2002 bis 2012 hat der Bund Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs aufgezeigt. Vieles davon haben wir in den vergangenen vier Jahren auch bereits erreicht. Schwerpunktthemen sind für uns der Aus- und Neubau von Radwegen an Bundesstraßen und Wasserwegen sowie eine bessere Verknüpfung des Radverkehrs mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem ist für mich das Thema Verkehrssicherheit besonders wichtig. Kinder und Jugendliche sowie Senioren müssen wir als wichtige Zielgruppen ansprechen. Ich will hier insbesondere die Fahrradakademie, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik gegründet wurde, nennen. Wir wollen zudem dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Kommunen zu verbessern. Der Bund stellt derzeit ca. 110 Mio. Euro für die Stärkung des Radverkehrs bereit. Wir als SPD werden dafür sorgen, dass die Mittel bedarfsgerecht fortgeschrieben werden.
3.	Die Bedeutung des Radverkehrs für die Entlastung der öffentlichen Haushalte, für Gesundheit, Klimaschutz und als Wirtschaftsfaktor wird vielfach unterschätzt. Was wollen Sie unternehmen, um die öffentliche Wahrnehmung des Fahrrads zu fördern und auch Bevölkerungsteile anzusprechen, die das Fahrrad noch nicht oder nur selten nutzen?
	Wir wollen künftig noch stärker die Vorzüge des Radfahrens darstellen. In hoch belasteten Ballungsräumen ist mehr als die Hälfte aller Wege mit dem Auto kürzer als 5 km – in diesem Entfernungsradius besitzt das Fahrrad eindeutige Vorteile gegenüber dem Auto. Das Potenzial des Radverkehrs in Deutschland ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Wir setzen dabei vor allem auf die „soft policies“, also Öffentlichkeitsarbeit, Information und Bewusstseinsbildung. Bereits heute fördert das SPD-geführte Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Radverkehr durch Modellwettbewerbe, gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung von Verbänden und Vereinen. Ein Beispiel ist das Fahrradportal www.nrvp.de, das seit 2004 existiert und umfassend über sämtliche Neuerungen im Radverkehr und über Veranstaltungen rund um das Thema Rad informiert. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
4.	Fahrrad und öffentlicher Verkehr können sich optimal ergänzen. Planen Sie, diesen Verbund im Nah- und Fernverkehr zu stärken?
	Viele Wege in der Stadt sind kurze Wege, die auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden können. In Kombination mit dem ÖPNV können auch weiter entfernte Ziele bequem und schnell erreicht werden. Der Radverkehr kann dazu beitragen, eine Lücke zwischen den bestehenden Verkehrsmitteln bzw. -netzen zu schließen. Auf kommunaler Ebene bestehen für den Bund allerdings enge Grenzen für eine direkte finanzielle Unterstützung. Auf Initiative der SPD werden im Rahmen des Wettbewerbs „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme“ acht Modellregionen mit insgesamt 12,7 Mio. Euro gefördert, um Radverkehr und ÖPNV besser zu verknüpfen. Die Fahrradmitnahme im Fernverkehr ist ein weiteres Thema, das uns seit langem in der parlamentarischen Arbeit beschäftigt. Wir haben dazu in den vergangenen Jahren regelmäßig Gespräche mit Verantwortlichen des Bereichs Personenverkehr der Deutsche Bahn AG geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der neuen IC X-Generation bauliche Veränderungen getroffen werden, damit Fahrräder in diesen Zügen mitgenommen werden können. Dies betrifft zunächst die IC-Züge der neuen Generation, später auch die ICE. Die Vertaktung der Verkehrsmittel untereinander ist ein drittes Element, um eine höhere Attraktivität des Umweltverbundes zu erreichen. Daran müssen wir mit Nachdruck arbeiten.
5.	Der Fahrradtourismus trägt zur Wirtschaftsleistung vieler deutscher Regionen bei. Halten Sie neben dem Infrastrukturausbau durch das Bundesverkehrsministerium und die Länder ein stärkeres - auch finanzielles - Engagement des Bundeswirtschaftsministeriums für erforderlich, um ein länderübergreifendes radtouristisches Konzept umzusetzen?
	Das Fahrrad ist ein Wirtschaftsfaktor, nicht nur für die Hersteller und das Zweiradgewerbe, sondern auch für den Tourismus. Der Radtourismus, der seit Mitte der 1990er Jahre kontinuierlich an Zuspruch gewonnen hat, sorgt heute für Milliardenumsätze. Mehr als 50 Prozent der Fahrradtouristen entscheiden sich für einen Inlandsurlaub. Sie orientieren sich in ihrem Urlaub jedoch nicht an den Grenzen der Bundesländer. Unser Ziel sollte es daher sein, dass die für den Tourismus interessanten Strecken länderübergreifend vermarktet werden. Zu diesem Zweck wurden in den Jahren von 1998 bis 2000 mit finanzieller Unterstützung des Bundes bereits jährliche Koordinierungskonferenzen mit den Ländern und Regionen abgehalten. Mit dem Pilotprojekt „Länderübergreifender Ausbau und Vermarktung der D3/R1-Route“ hat der Bund einen weiteren Schritt unternommen, um den Fahrradverkehr länderübergreifend zu fördern. Wir verstehen den Fahrradtourismus als gemeinsames Anliegen des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
6.	Das Fahrrad hat seinen Verkehrsanteil auf zehn Prozent gesteigert. Sollen sich die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Radverkehr an der Bedeutung dieses Verkehrsmittels orientieren?
	Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein fahrradfreundliches Klima in Deutschland schaffen. Dazu müssen Bund, Länder und Gemeinden in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich geeignete Maßnahmen unternehmen, um den Radverkehr weiter zu fördern. Dazu sollte der Bund wie bisher finanziell seinen Beitrag leisten.
7.	Halten Sie die Einsetzung eines Fahrradbeauftragten für das Bundesland Bremen zur Koordinierung und systematischen Förderung des lokalen Radverkehres für angezeigt?
	Unabhängig von der offiziellen Verleihung der Bezeichnung „Fahrradbeauftragte/r“ werden sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene die Aufgaben in vielfältiger Form wahrgenommen. Der zuständige Referent in der Senatsbehörde für Bau, Umwelt, Verkehr und Europa arbeitet hier ja eng mit Ihrem Verband zusammen. Die SPD ist aber für den Vorschlag, einen offiziellen „Beauftragten“ zu installieren, offen.
8.	Sehen Sie Spielräume, die finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch Veränderungen von Bundesgesetzen (z.B. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Gvfg) zu Gunsten des Radverkehres und des ÖPNV in der Region Bremen zu justieren?
	Eine Notwendigkeit, Bundesgesetze zu ändern, sehe ich nicht. Im Zuge der Föderalismusreform wurde die Entflechtung von Mischfinanzierungen beschlossen. Das hatte zur Folge, dass die Bundesfinanzhilfen für die GVFG-Länderprogramme seit dem 1. Januar 2007 weggefallen und durch Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder ersetzt worden sind. Zwar bleibt auch in Zukunft die Zweckbindung an den Aufgabenbereich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bestehen, aber Förderkriterien und Fördervoraussetzungen sind nicht mehr vorgegeben. Damit besteht für die Länder ein höherer Gestaltungsspielraum – der für die Förderung des Radverkehrs genutzt werden kann.
9.	Haben Sie weitere Ideen zur Förderung des Radverkehres in Bremen?
	Das Radverkehrsnetz und die Stellplatzangebote werden in Bremen seit Jahrzehnten kontinuierlich ausgebaut, und deren Attraktivität wird erhöht. Für sein Engagement wurde Bremen von der Europäischen Kommission auch bereits ausgezeichnet. Die weitere Förderung und Entwicklung der Fahrradnutzung ist ein wichtiger Bestandteil der gesamtstädtischen Verkehrsplanung. Unser Ziel sollte es sein, alle Planungen, von denen der Radverkehr betroffen ist, zu koordinieren. Wir haben aber festgestellt, dass die Stadt- und Verkehrsplanerinnen und –planer in den Kommunen mit Blick auf den nichtmotorisierten Individualverkehr häufig zu wenig ausgebildet sind. Hier müssen wir ansetzen. Das BMVBS hat die Radverkehrsförderung seit einigen Jahren in die Stadtentwicklung integriert. Die Radverkehrsförderung ist für uns kein Nischenthema, sondern ein zentrales Thema der Stadtentwicklungspolitik.

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