Antwort der CDU

Dr. Rita Mohr-Lüllmann ist in Bremen/Bremerhaven Kandidatin der CDU zur Bundestagswahl und antwortet am 31. August 2009 auf die Fragen des ADFC Bremen.

1.	An welchen Leitbildern wollen Sie die Stadtentwicklung künftig ausrichten? Wie sehen Sie die Rolle des Fahrrads im Stadtverkehr?
	Dem Bereich Stadtentwicklung messen die CDU Bremen und ich als Bundestagsdirektkandidaten eine hohe Bedeutung bei. Wir wollen das maritime Flair unserer Stadt weiter stärken („Stadt am Fluss“) und die Abwanderung der Bürgerinnen und Bürger stoppen. Die Lebensqualität soll sich noch stärker als bislang an den Bedürfnissen der Menschen in ihren verschiedenen Lebensabschnitten bemessen lassen. Geeignete Flächen am Wasser wollen wir künftig auch für neue Formen von Wohnen und Arbeiten nutzen, wobei u.a. die Schaffung weiterer uferbegleitender Fuß- und Radwege vorgesehen ist. Auch streben wir eine Aufwertung der Innenstadt und der Stadtteilzentren an, gerade weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Großteil ihrer täglichen Wege entweder zur Fuß oder mit dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV bestreiten können. Dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, streben wir den Verkehr beruhigende Maßnahmen in Wohngebieten an, was gleichermaßen eine Reduzierung von Lärmbelastungen, wie auch eine Stärkung der anderen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer) nach sich zieht. Wir sind uns bewusst, dass es in den nächsten Jahren verstärkter Anstrengungen bedarf, um Straßen, Geh- und Radwege sowie die Kanalisation in unserer Stadt in ihrem Bestand zu erhalten. Moderne Verkehrsleitsysteme sollen den Verkehrsfluss von Kraftfahrzeugen wie Fahrrädern besser als in der Vergangenheit regeln. Der Sicherheit aller am Verkehr beteiligten Personen räumen wir bei allen unseren Maßnahmen höchste Priorität ein.
2.	Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, die aus dem 2. Fahrradbericht der Bundesregierung entwickelten Maßnahmen zum Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) umzusetzen? Mit welchen Schwerpunkten, mit welchen zusätzlichen Haushaltsmitteln?
	Den 2. Fahrradbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 habe ich mir angeschaut. Als Gesundheitspolitikerin bin ich keine Expertin für Verkehrsfragen, dennoch halte ich den Bericht in seiner Kompaktheit und den klaren Aussagen für sehr gelungen. Selbstverständlich kann ich mich mit den darin geäußerten Zielen (u.a. weitere Steigerung des Radverkehrsanteils, Verbesserung der Verkehrssicherheit) sehr gut identifizieren und werde an seiner Umsetzung mitarbeiten. Da ich bislang noch nicht Mitglied des Bundestags bin und wir gegenwärtig aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin nur sehr schwer Aussagen über die Handlungsspielräume der nächsten Bundeshaushalte machen können, wäre es unredlich, würde ich Ihnen an dieser Stelle bereits verifizierbare Angaben über fahrradrelevante Haushaltsmittel geben wollen.
3.	Die Bedeutung des Radverkehrs für die Entlastung der öffentlichen Haushalte, für Gesundheit, Klimaschutz und als Wirtschaftsfaktor wird vielfach unterschätzt. Was wollen Sie unternehmen, um die öffentliche Wahrnehmung des Fahrrads zu fördern und auch Bevölkerungsteile anzusprechen, die das Fahrrad noch nicht oder nur selten nutzen?
	Gerade als Gesundheitspolitikerin teile ich Ihre Auffassung, dass Rad fahren auf indirektem Wege zu einer beachtlichen Entlastung sowohl der öffentlichen Kassen als auch privater Haushalte beitragen kann. Die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit etwa durch die Krankenkassen sind in diesem Bereich m. E. noch längst nicht ausgeschöpft. Sie könnten über Anreizsysteme noch mehr Menschen dazu bewegen, bei einem Großteil ihrer innerstädtischen Verkehre auf das Fahrrad umzusteigen. Schließlich können staatliche Einrichtungen und Interessengruppen wie der ADFC noch stärker als bislang bei Unternehmen dafür werben, dass sie ihren Beschäftigten mittels entsprechender Rahmenbedingungen (vor allem ansprechende Stellplätze) den Umstieg auf das Fahrrad noch sinnvoller erscheinen lassen. Für Bremen wird es natürlich verstärkt darauf ankommen bei den auch von Fahrradfahrern überdurchschnittlich genutzten Zufahrtswegen zum und vom Arbeitsplatze bzw. zu und von Bildungseinrichtungen darauf zu achten, dass diese schnell und sicher zu erreichen sind. Bei den Schulen sollte unter den Lehrkräften verstärkt dafür geworben werden, dass diese auch hinsichtlich der Nutzung des Fahrrads ihrer Vorbildfunktion gegenüber den Schülern gerecht werden.
4.	Fahrrad und öffentlicher Verkehr können sich optimal ergänzen. Planen Sie, diesen Verbund im Nah- und Fernverkehr zu stärken?
	Gerade als Kandidatin eines Großstadtwahlkreises einer flächenmäßig doch sehr großen Stadt messe ich der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs natürlich eine sehr große Bedeutung bei. Und selbstverständlich werden alle Initiativen meine Unterstützung erfahren, die einer sinnvollen Verbindung zwischen dem ÖPNV und Radverkehr dienlich sind. Auch wäre ich im Falle meiner Wahl in den Bundestag selbstverständlich gerne bereit, mich auf allen politischen Ebenen für entsprechende Fördermöglichkeiten einzusetzen. In Bremen hat die CDU sich immer sehr stark für einen attraktiveren Nahverkehr eingesetzt. Auch bei den von uns forcierten Projekten zum Ausbau der Straßenbahnlinien 1, 2, 8 und 10 wollen wir in den kommenden Jahren selbstverständlich darauf hinarbeiten, bisherige Autofahrer zum Umstieg zu bewegen.
5.	Der Fahrradtourismus trägt zur Wirtschaftsleistung vieler deutscher Regionen bei. Halten Sie neben dem Infrastrukturausbau durch das Bundesverkehrsministerium und die Länder ein stärkeres - auch finanzielles - Engagement des Bundeswirtschaftsministeriums für erforderlich, um ein länderübergreifendes radtouristisches Konzept umzusetzen?
	Sicherlich können auch Einrichtungen auf Bundesebene, wie das Bundeswirtschaftsministerium, insbesondere im Bereich des Marketings noch einiges zur Verbesserung des Fahrradtourismus beitragen. Insgesamt bin ich aber skeptisch, dass sich dies von oben herab wirklich steuern lässt. Da Fahrradtourismus vor allem in den jeweiligen Regionen stattfindet, sind hier vor allem die innovativen Ideen der Länder, Landkreise und kreisfreien Städte gefragt. Mit dem Weserradweg haben wir schon jetzt einen der schönsten und beliebtesten Fernradwege Europas bei uns praktisch vor der Haustür. Alle, die ihn schon mal befahren sind, zeigen sich über seine Streckenführung begeistert und den Touristikbetrieben bietet er interessante Perspektiven. Allerdings gibt es in anderen Regionen Deutschlands auch noch viele Menschen, die von ihm noch nie etwas gehört haben. Da sollte man m. E. nicht sosehr darauf hoffen, dass der Bund für uns die notwendige Werbung macht, sondern da sollte die Region lieber selber aktiver werden.
6.	Das Fahrrad hat seinen Verkehrsanteil auf zehn Prozent gesteigert. Sollen sich die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Radverkehr an der Bedeutung dieses Verkehrsmittels orientieren?
	Aufgrund der Verschuldung der öffentlichen Haushalte unseres Landes, müssen sich Ausgaben der öffentlichen Hand immer am Sinn und der Nachhaltigkeit des jeweiligen Projektes orientieren. Wie auch schon in Bremen werde ich mich auch im Bund für die Projekte einsetzen, die mir am sinnvollsten erscheinen, Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen und finanzpolitisch vertretbar sind. Dies betrifft Fahrradprojekte selbstverständlich genauso wie Projekte aus den anderen Politikbereichen.
7.	Halten Sie die Einsetzung eines Fahrradbeauftragten für das Bundesland Bremen zur Koordinierung und systematischen Förderung des lokalen Radverkehres für angezeigt?
	Ja, wenn er oder sie die Funktion in ehrenamtlicher Weise ausübt, könnte dies der Entwicklung des Radverkehrs in Bremen und Bremerhaven dienlich sein, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. Die zuständige Deputation für Bau und Verkehr sollte sich dann auf einen festen Turnus verständigen, in dem der Fahrradbeauftragte ihr über seine Aktivitäten und Zielvorstellungen Bericht erstattet.
8.	Sehen Sie Spielräume, die finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch Veränderungen von Bundesgesetzen (z.B. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Gvfg) zu Gunsten des Radverkehres und des ÖPNV in der Region Bremen zu justieren?
	Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, ich bin derzeit noch nicht Mitglied des Bundestags und halte es vor dem Hintergrund der gegenwärtigen finanz- und Wirtschaftskrise für  unredlich, an dieser Stelle bereits verifizierbare Angaben über fahrradrelevante Veränderungen von Bundesgesetzen geben zu wollen. Ich kann Ihnen allerdings zusichern, dass ich selbstverständlich bei allen Novellierungen und Neuverfassungen von Gesetzen und Verordnungen stets auf die sich für Bremen ergebenden Konsequenzen erachten werde. Dies gilt selbstverständlich auch hinsichtlich Fahrrad- und ÖPNV-relevanter Gesichtspunkte.
9.	Haben Sie weitere Ideen zur Förderung des Radverkehres in Bremen?
	Wie schon bei Antwort 3 beschrieben, halte ich insbesondere eine bessere Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen für erfolgversprechend, wenn es darum geht, den Anteil der Radfahrer in unserer Stadt zu erhöhen. Für eine Reihe kleinerer Unternehmen mag die Errichtung von Fahrradstellplätzen zunächst unrentabel sein. Wenn sie sich jedoch mit anderen kleinen Unternehmen aus ihrer Nachbarschaft zusammentun und seitens der Stadt und eines fachkompetenten Vereins wie dem ADFC unbürokratische Hilfe bei der Suche nach dem günstigsten Angebot erhalten, können auch hier Verbesserungen erreicht werden.

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