1.
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An welchen Leitbildern wollen Sie die Stadtentwicklung künftig ausrichten?
Wie sehen Sie die Rolle des Fahrrads im Stadtverkehr?
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Das Fahrrad hat sich
insbesondere im städtischen Bereich zu einem wesentlichen
Transportmittel entwickelt. Gerade in Bremen, als Stadt mit kurzen
Wegen, ist das Fahrrad nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Als
Liberaler sage ich aber auch, dass bei allen Maßnahmen der
Verkehrsplanung und Stadtentwicklung die verschiedenen Verkehrsträger
nicht ideologisch gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern
gleichberechtigt behandelt werden müssen.
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2.
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Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, die aus dem 2. Fahrradbericht
der Bundesregierung entwickelten Maßnahmen zum Nationalen
Radverkehrsplan (NRVP) umzusetzen?
Mit welchen Schwerpunkten, mit
welchen zusätzlichen Haushaltsmitteln? |
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Ich unterstütze
ausdrücklich die Maßnahmen zum Nationalen Radverkehrsplan. Insbesondere
positiv sehe ich die nicht investiven Maßnahmen im Bereich der
radverkehrsbezogenen Öffentlichkeitsarbeit, die
Verkehrssicherheitsprogramme oder eine verbesserte Koordination durch
den Arbeitskreis „Fahrradverkehr“. Im Zusammenhang mit den investiven
Maßnahmen halte ich die jährlich vom Bund bereitgestellten 100 Mio.
Euro für ausreichend, denke aber, dass der Investitionsschwerpunkt im
städtischen Bereich liegen muss und weniger im ländlichen Gebiet.
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3.
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Die Bedeutung des Radverkehrs für die Entlastung der öffentlichen
Haushalte, für Gesundheit, Klimaschutz und als Wirtschaftsfaktor wird
vielfach unterschätzt.
Was wollen Sie unternehmen, um die öffentliche Wahrnehmung des Fahrrads
zu fördern und auch Bevölkerungsteile anzusprechen, die das Fahrrad
noch nicht oder nur selten nutzen? |
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In Bremen wurden in
den letzten Jahren eine ganze Reihe von Aktionen erfolgreich
durchgeführt, die zu einer vermehrten Nutzung des Fahrrads geführt
haben. Zu nennen wäre hier z.B. die Aktion „Mit dem Fahrrad in den
Betrieb“ oder auch der autofreie Sonntag. Meines Erachtens ergibt sich
aber vieles von selbst, wenn es gelingt das Fahrradfahren attraktiver
zu gestalten, als es heute schon ist. Dieses kann z.B. dadurch
gelingen, indem man die Qualität der Radwege verbessert und somit die
Freude am Radfahren erhalten und gar gefördert wird.
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| 4. |
Fahrrad und öffentlicher Verkehr können sich optimal ergänzen.
Planen Sie, diesen Verbund im Nah- und Fernverkehr zu stärken? |
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In der Anbindung von
Radverkehr an den Nah- und Fernverkehr liegt aus meiner Sicht noch sehr
vieles im Argen. Es ist heute vor allem noch viel zu umständlich mit
dem Fahrrad den Bahnverkehr zu nutzen. Dieses gilt sowohl für die zu
geringen Kapazitäten an Fahrradwaggons, als auch für fehlende Gurte in
diesen, wie es z.B. in Süddeutschland schon häufig der Fall ist. Hier
gibt es noch viel Handlungsbedarf.
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| 5. |
Der Fahrradtourismus trägt zur Wirtschaftsleistung vieler deutscher
Regionen bei.
Halten Sie neben dem Infrastrukturausbau durch das
Bundesverkehrsministerium und die Länder ein stärkeres - auch
finanzielles - Engagement des Bundeswirtschaftsministeriums für
erforderlich, um ein länderübergreifendes radtouristisches Konzept
umzusetzen? |
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Ich halte es für
wichtig, den Fahrradtourismus in Deutschland weiter zu fördern.
Allerdings halte ich die Förderung des Tourismus im allgemeinen und des
Radverkehrs im Besonderen für Angelegenheit der Länder und Kommunen. In
dieser Frage bin ich für eine klare Kompetenztrennung zwischen Bund und
Ländern auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips. Die Verantwortung für
den Fahrradtourismus gehört, mit Ausnahme von Radwegen an
Bundestrassen, nicht in die Bundeskompetenz.
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| 6. |
Das Fahrrad hat seinen Verkehrsanteil auf zehn Prozent gesteigert.
Sollen sich die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Radverkehr an
der Bedeutung dieses Verkehrsmittels orientieren? |
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Grundsätzlich ist
eine attraktive und moderne Verkehrsinfrastruktur für den Radverkehr
notwendig und begrüßenswert. Dennoch sollte man nicht Birnen mit Äpfeln
vergleichen. Denn im Gegensatz zu Auto oder Bahn werden mit dem Fahrrad
im Regelfall keine Güter befördert. Ebenso findet im Gegensatz zu PKW
oder LKW auch keine Besteuerung des Fahrrads (Kraftfahrzeugsteuer)
statt oder wird eine Straßennutzungsgebühr (Maut) erhoben – was gut ist
und auch so bleiben soll.
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| 7. |
Halten Sie die Einsetzung eines Fahrradbeauftragten für das
Bundesland Bremen zur Koordinierung und systematischen Förderung des
lokalen Radverkehres für angezeigt?
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Der ADFC macht für
den Radverkehr, wie mir als ADFC-Mitglied bekannt ist, schon sehr gute
Arbeit und findet auch immer in der Politik Gehör, so dass viele Ideen
mit guten Ergebnissen auf diese Weise bereits umgesetzt werden konnten.
Die Einsetzung eines Fahrradbeauftragten halte ich daher für nicht
notwendig. Wir benötigen in Bremen nicht für jedes einzelne Thema einen
neuen Beauftragten. Diese kosten vielfach nur geld oder werden als
Versorgungsposten genutzt.
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8.
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Sehen Sie Spielräume, die finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch
Veränderungen von Bundesgesetzen (z.B. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Gvfg) zu Gunsten des
Radverkehres und des ÖPNV in der Region Bremen zu justieren?
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Hier wird man nach
der Bundestagswahl sehen müssen, wie sich die Haushaltslage darstellt
und welche politischen Schwerpunkte die neue Regierung setzen wird.
Eine von der FDP mitgetragene Bundesregierung wird einen Schwerpunkt in
den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur legen. In Diesem Zusammenhang wird
eine eventuelle Erhöhung der Mittel im Rahmen des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sicherlich auch Bremen und
Bremerhaven zu gute kommen.
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9.
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Haben Sie weitere Ideen zur Förderung des Radverkehres in Bremen?
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Der Erfolg der
Fahrradstationen am Bremer Hauptbahnhof und am Bahnhof Vegesack zeigen
die Richtung, die eingeschlagen werden muss: mehr witterungsgeschützte
Fahrradstellplätze für Bike + Ride Angebote. Daneben müssen, wenn das
Radfahren zum Arbeitsplatz, zu den Behörden oder in die Innenstadt
attraktiver werden soll, auch mehr Anschließmöglichkeiten für Fahrräder
geschaffen werden. Hier gilt es auch von Seiten des Straßenverkehrsamts
mehr Flexibilität zu zeigen.
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