Antwort von den GRÜNEN

Marieluise Beck ist in Bremen/Bremerhaven Kandidatin der GRÜNEN zur Bundestagswahl und antwortet am 07. September 2009 auf die Fragen des ADFC Bremen.

1.	An welchen Leitbildern wollen Sie die Stadtentwicklung künftig ausrichten? Wie sehen Sie die Rolle des Fahrrads im Stadtverkehr?
	Wir wollen die Stadt der kurzen Wege, in der immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Städte wie Kopenhagen, Amsterdam, aber auch Münster und Erlangen in Deutschland zeigen, dass eine Verdreifachung des Radverkehrsanteils wie in den Niederlanden im Vergleich zu Deutschland möglich ist. Durch Pedelecs erhoffen wir zudem neue Radfahrerinnen und Radfahrer zu gewinnen.
2.	Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, die aus dem 2. Fahrradbericht der Bundesregierung entwickelten Maßnahmen zum Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) umzusetzen? Mit welchen Schwerpunkten, mit welchen zusätzlichen Haushaltsmitteln?
	Der unter rot-grün eingeführte NRVP ist unter der Großen Koalition leider hauptsächlich beschriebenes Papier geblieben. Es gilt, ihn endlich umzusetzen und über das Jahr 2012 fortzuschreiben. Bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die Mittel für die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans deutlich auf 15 Mio. Euro zu erhöhen. Wir wollen, dass die gleiche Summe zusätzlich als Kapital in eine zu gründende Stiftung "FahrRad" eingebracht wird. Die Mittel für Radwege an Bundesfernstraßen sollen auf 120 Mio. Euro gesteigert werden.
3.	Die Bedeutung des Radverkehrs für die Entlastung der öffentlichen Haushalte, für Gesundheit, Klimaschutz und als Wirtschaftsfaktor wird vielfach unterschätzt. Was wollen Sie unternehmen, um die öffentliche Wahrnehmung des Fahrrads zu fördern und auch Bevölkerungsteile anzusprechen, die das Fahrrad noch nicht oder nur selten nutzen?
	Die vom Bundesumweltministerium veranlasste Kampagne: Kopf an, Motor aus geht in die richtige Richtung. Wir Grüne fragen uns allerdings, warum so etwas nicht aus dem Bundesverkehrsministerium kommt. Es wäre Aufgabe dieses Ministeriums viel mehr zu tun, um das Image des Fahrrads als Alltagsmobilitätsmittel und attraktive Alternative zum Auto bekannter zu machen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Fahrrad-Blindheit des Verkehrsministeriums beendet wird.
4.	Fahrrad und öffentlicher Verkehr können sich optimal ergänzen. Planen Sie, diesen Verbund im Nah- und Fernverkehr zu stärken?
	Wir wollen die Fahrradmitnahme im ICE. Trotz vollmundiger Ankündigungen hat das Verkehrsministerium hier nichts zu Stande gebracht. Wir werden hier weiter Druck machen, damit diese langjährige Forderung endlich durchgesetzt wird. Bündnis 90 / Die Grünen sehen zudem in der Kombination von Öffentlichem Verkehr und Mietradsystemen in Städten eine sehr gute Möglichkeit die Vorteile beider Verkehrsmittel zu kombinieren und unterstützen daher die Ausweitung solcher Angebote.
5.	Der Fahrradtourismus trägt zur Wirtschaftsleistung vieler deutscher Regionen bei. Halten Sie neben dem Infrastrukturausbau durch das Bundesverkehrsministerium und die Länder ein stärkeres - auch finanzielles - Engagement des Bundeswirtschaftsministeriums für erforderlich, um ein länderübergreifendes radtouristisches Konzept umzusetzen?
	Unbedingt. Das D-Netz wächst immer noch viel zu langsam und scheitert teilweise an Ländergrenzen. Hier ist eine koordinierende Rolle des Bundes mit einer Geschäftsstelle gefordert, die vom Bund finanziert wird.
6.	Das Fahrrad hat seinen Verkehrsanteil auf zehn Prozent gesteigert. Sollen sich die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Radverkehr an der Bedeutung dieses Verkehrsmittels orientieren?
	Bündnis 90/Die Grünen sind dafür, die öffentlichen Mittel für den Fahrradverkehr deutlich zu erhöhen. Zunächst wäre es dabei gar nicht notwendig, zehn Prozent der öffentlichen Mittel für den Personenverkehr für die Förderung des Radverkehrs auszugeben, ein Prozent würde schon reichen, aber selbst von dieser Zielmarke sind wir noch meilenweit entfernt. Generell sollten Verkehrsentwicklungspläne prüfen, inwieweit eine aktive Fahrradförderung bestimmte Infrastrukturausbauten für andere Verkehrsmittel nicht sogar überflüssig macht.
7.	Halten Sie die Einsetzung eines Fahrradbeauftragten für das Bundesland Bremen zur Koordinierung und systematischen Förderung des lokalen Radverkehres für angezeigt?
	Bremen hat mit mehr als 350.000 täglichen Fahrradfahrten die höchste Fahrradnutzung aller deutschen Großstädte über 500.000 EinwohnerInnen. Damit zeigt sich nicht nur die hohe Akzeptanz dieses Fortbewegungsmittels, sondern auch die hohe Qualität der Fahrradinfrastruktur in Bremen. Verbesserungen sind immer möglich, aber die Notwendigkeit eines Fahrradbeauftragten sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da die entsprechenden Personen in den senatorischen Behörden in Abstimmung mit der Öffentlichkeit sehr gute Arbeit leisten.
8.	Sehen Sie Spielräume, die finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch Veränderungen von Bundesgesetzen (z.B. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Gvfg) zu Gunsten des Radverkehres und des ÖPNV in der Region Bremen zu justieren?
	Leider sind die Fördermöglichkeiten des Bundes für den kommunalen Radverkehr sehr begrenzt. Das GVFG ist durch die Föderalismusreform I mit einer Übergangsfrist (Entflechtungsgesetz) abgeschafft worden. Auch sind der Förderung von kommunalen Investitionen durch den Bund enge Grenzen gesetzt worden, die teilweise durch das Ergebnis der Föderalismuskommission II wieder aufgehoben wurden. In besonderen Situationen wie der "Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" kann davon abgewichen werden, was z.B. im Zuge der Konjunkturprogramme schon gemacht wurde.   Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Aufstellung dieser Programme bemängelt, dass die Förderung des Radverkehrs in diesen Programmen explizit ausgeschlossen wurde. Eine gesetzlich festgelegte Regelförderung des Bundes für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in den Ländern und Gemeinden dürfte aber dennoch schwierig sein. Projekte mit Modellcharakter sind davon ausgenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund davon mehr Gebrauch macht.
9.	Haben Sie weitere Ideen zur Förderung des Radverkehres in Bremen?
	Nach dem Vorbild anderer Städte sollte öffentliches "Bikesharing" (ähnlich dem Konzept des Carsharings) ausgebaut werden, so dass auch Gelegenheitsradfahrer stärker auf dieses umweltschonende Verkehrsmittel zurückgreifen können. Damit einher geht die Aufwertung von Fahrradparkplätzen im öffentlichen Raum, die so selbstverständlich und zahlreich sein sollten wie Autoparkplätze. Sinnvoll erachte ich zudem den weiteren Ausbau der Wegebeschilderung für Radfahrende und -reisende, um eine ungestörte Navigation in der Großstadt zu ermöglichen. Gerade hier bieten sich auch Möglichkeiten der weiteren Vermarktung attraktiver Radstrecken in Bremen und um Bremen herum. Und selbstverständlich ist es notwendig, ausreichend Haushaltsmittel für Unterhalt und Ausbau von Radwegen zur Verfügung  zu stellen, damit die hohe Qualität und Attraktivität der Radwege erhalten bleibt.

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