zweite Antwort der SPD

Dr. Carsten Sieling ist in Bremen Kandidat der SPD zur Bundestagswahl und antwortet am 20. September 2009 auf die Fragen des ADFC Bremen.

1.	An welchen Leitbildern wollen Sie die Stadtentwicklung künftig ausrichten? Wie sehen Sie die Rolle des Fahrrads im Stadtverkehr?
	Ich bin selbst in Bremen ganz überwiegend mit dem Fahrrad unterwegs. Bremen ist die Stadt der kurzen Wege. Hier sind Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeitgestaltung in räumlicher Nähe gut erreichbar. Und das ist ganz klar eine Stärke unserer Stadt. Bereits heute hat das Fahrrad in Bremen einen Verkehrsanteil von ca. 20 Prozent, doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das freut mich in besonderem Maße, denn Radfahren ist nicht nur eine schadstoffarme sondern auch gesunde Art der Fortbewegung. Wir streben deshalb an, den Verkehrsanteil noch weiter zu erhöhen. So können auch die CO2-Emissionen weiter verringert werden. Der Radverkehr ist zudem fester Bestandteil unserer integrierten Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.
2.	Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, die aus dem 2. Fahrradbericht der Bundesregierung entwickelten Maßnahmen zum Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) umzusetzen? Mit welchen Schwerpunkten, mit welchen zusätzlichen Haushaltsmitteln?
	Auf Initiative der SPD ist der Nationale Radverkehrsplan für die Jahre 2002 bis 2012 vorgelegt worden, dessen Ziel es ist, die Chancen des Fahrradverkehrs aufzuzeigen und dieses Entwicklungspotenzial in einem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Verkehrssystem gezielt zu nutzen. Bei der Umsetzung sind wir in den letzten vier Jahren ein gutes Stück weitergekommen. Weiterhin muss die Vernetzung des Radverkehrs mit dem öffentlichen Nahverkehr vorangetrieben werden. Dafür gibt der Bund derzeit jährlich ca. 110 Mill. Euro aus. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass diese Mittel bedarfsgerecht fortgeschrieben werden. Durch Mittelumschichtungen im Landeshaushalt stehen zudem im kommenden Jahr 1 Mio. Euro für den Radwegebau zur Verfügung. Dieses Niveau ist sicherlich einmalig und wird in den Folgejahren nicht zu halten sein. Doch es zeigt den wichtigen Stellenwert, den wir Sozialdemokraten dem Fahrrad als Verkehrsträger für Bremen zumessen. Bereits 2001 haben wir eine „Zielplanung Fahrrad für Bremen“ vorgelegt und seitdem konsequent umgesetzt. Im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen kann sicher noch vieles erreicht werden, weit über den Nationalen Radverkehrsplan 2002 – 2012 hinaus. Hier stehe ich gerne als Gesprächspartner zur Verfügung.
3.	Die Bedeutung des Radverkehrs für die Entlastung der öffentlichen Haushalte, für Gesundheit, Klimaschutz und als Wirtschaftsfaktor wird vielfach unterschätzt. Was wollen Sie unternehmen, um die öffentliche Wahrnehmung des Fahrrads zu fördern und auch Bevölkerungsteile anzusprechen, die das Fahrrad noch nicht oder nur selten nutzen?
	Fortschrittliche Verkehrskonzepte brauchen Öffentlichkeit und müssen in der Praxis positiv erlebbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen den Vorteil des Fahrrads als umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel kennen und schätzen lernen. Es verbessert die Lebensqualität in den Städten durch wegfallende Lärm- und Schadstoffemissionen, die beim Autofahren entstehen. Deshalb fördert der Bund Modellwettbewerbe, informiert gezielt die Öffentlichkeit und unterstützt Vereine und Verbände, die sich für den Fahrradverkehr einsetzen. In Bremen konnten wir im Mai beim Deutschen Kirchentag erleben, wie positiv das Fahrrad angenommen wurde. Es war das ideale Verkehrsmittel für diese dezentrale Großveranstaltung. Nicht ohne Grund hat Bremen für den „Fahrradfreundlichen Kirchentag“ den Preis „Best for bike“ gewonnen. Eine kostenlose und wertvolle Werbung für die Stadt wie für das Radfahren, mit Strahlkraft in die ganze Bundesrepublik hinaus.
4.	Fahrrad und öffentlicher Verkehr können sich optimal ergänzen. Planen Sie, diesen Verbund im Nah- und Fernverkehr zu stärken?
	Das Fahrrad muss noch besser als heute in das öffentliche Nahverkehrssystem integriert werden. Denn durch den Verbund dieser beiden Verkehrsmittel kann ein attraktives Verkehrsangebot in den Städten geschaffen werden. So ist es wichtig im überregionalen Verkehr die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen zu erleichtern. Innerhalb des Fernverkehrs setzen wir uns auf Bundesebene gegenüber der DB AG für eine Mitnahme von Fahrrädern in ICs und ICEs ein. Außerdem haben wir in Gesprächen mit der Bahn die Zusicherung erhalten, dass in den Grundgerüsten der neuen IC-X Generation Stellplätze für Fahrräder mit vorkonstruiert werden. Trotz begrenzter Möglichkeiten des Bundes, auf kommunaler Ebene aktiv zu werden, wurde das Programm „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme“ initiiert. Mit insgesamt 12,7Mio. Euro werden acht Modellregionen bei der Vernetzung von Individualverkehr und Öffentlichem Personentransport gefördert, darunter auch Bremen.
5.	Der Fahrradtourismus trägt zur Wirtschaftsleistung vieler deutscher Regionen bei. Halten Sie neben dem Infrastrukturausbau durch das Bundesverkehrsministerium und die Länder ein stärkeres - auch finanzielles - Engagement des Bundeswirtschaftsministeriums für erforderlich, um ein länderübergreifendes radtouristisches Konzept umzusetzen?
	Der Fahrradtourismus ist in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eine Wachstumsbranche. Er fördert besonders strukturschwache, abseits der Hauptstrecken gelegene Regionen. Zudem sind 50 Prozent der Fahrradtouristen Inlandsurlauber. Radroutenplaner sind ein gutes Instrument, diese Menschen bei der Planung ihrer Touren zu unterstützen. Auch die länderübergreifende Zusammenarbeit ist strategisch wichtig, dies gilt für die Stadtstaaten wie Bremen doppelt. Hierbei ist das Pilotprojekt „Länderübergreifender Ausbau und Vermarktung der D3/R1-Route“ hervorzuheben, das diesen Ansatz verfolgt. Der Bund sollte sich hier zukünftig noch stärker unterstützend einbringen.
6.	Das Fahrrad hat seinen Verkehrsanteil auf zehn Prozent gesteigert. Sollen sich die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Radverkehr an der Bedeutung dieses Verkehrsmittels orientieren?
	Der Anteil des Fahrradverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen sollte weiter gesteigert werden. In Bremen sind wir da schon ein gutes Stück weiter als im Bundesdurchschnitt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird es eine Herausforderung sein, die finanzielle Unterstützung des Radverkehrs auf heutigem Niveau fortführen zu können. Trotzdem gilt: Neue Möglichkeiten müssen konsequent zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel genutzt werden, wie es das Fahrrad ist.
7.	Halten Sie die Einsetzung eines Fahrradbeauftragten für das Bundesland Bremen zur Koordinierung und systematischen Förderung des lokalen Radverkehres für angezeigt?
	Die koordinierte und systematische Förderung des lokalen Fahrradverkehrs geschieht bereits heute dank eines Mitarbeiters der Bauverwaltung, der für Bremer Angelegenheit rund um das Radfahren zuständig ist. Zukünftig ist jedoch unsererseits eine engere Zusammenarbeit mit den Fahrradverbänden wie dem ADFC erwünscht. Ob dieser Koordinator ein offizieller Beauftragter des Senats sein sollte oder nicht, ist in meinen Augen eher eine formale Frage. Wir Sozialdemokraten haben schon vor einigen Jahren einen Fahrradbeauftragten installiert, der als Mittler zwischen Verbänden und Politik fungiert.
8.	Sehen Sie Spielräume, die finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch Veränderungen von Bundesgesetzen (z.B. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Gvfg) zu Gunsten des Radverkehres und des ÖPNV in der Region Bremen zu justieren?
	Zum 1. September 2009 wurde etwa die StVO zugunsten des Radverkehrs geändert. Der Bund kann nur vermittelt über Länder und Kommunen für den Radverkehr aktiv werden, deshalb ist ein direkter Eingriff zugunsten des Rades oft nicht so einfach, wie gewünscht. Zudem müssen die Verhältnisse zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln Flugzeug, Zug, Schiff, Auto und Fahrrad sinnvoll austariert werden. Dennoch muss es unser Ziel sein, dem Verkehrsträger Fahrrad im Zuge seiner wachsenden Bedeutung auch mehr Ressourcen bereit zu stellen.
9.	Haben Sie weitere Ideen zur Förderung des Radverkehres in Bremen?
	Um den Radverkehr in Bremen weiter zu verbessern, müssen wir nicht nur den seit 2001 mit der „Zielplanung Fahrrad für Bremen“ beschrittenen Weg konsequent weiterverfolgen, sondern ebenso bereit sein, neue Wege zu suchen, so wie es beispielsweise mit der Aktion „öffentliche Leihfahrräder“ geschieht. Hier ist der Ausbau und Verbesserung des Services von besonderer Relevanz: Qualität, Benutzerfreundlichkeit, Öffnungszeiten, etc. Für Bremen sind neue Ideen in dieser Hinsicht erforderlich, wie am Beispiel der "Überseestadt" deutlich wird: Die BSAG wird mit dem Schienenpersonennahverkehr erst mittelfristig eine Anbindung in die Überseestadt hinein herstellen können. Umso wichtiger ist das Fahrrad, um die Überseestadt schnell und gut erreichen zu können. Mit der neuen Fuß- und Radverbindung über die Schlachte geht das völlig sicher und jenseits des sonstigen Verkehrs. In dieser Richtung müssen wir und werden wir gemeinsam weiterdenken.

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